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SONDER-INFOBRIEF
Corona #9

ÜBERSICHT
KONJUNKTURPROGRAMM
(PART 1)
"ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN" 
DES BMWi 
(Achtung Frist verschoben) 


Am 3. Juni hat sich der Koalitionsausschuss auf das Konjunktur- und Zukunftspaket. “Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken” verständigt und dieses mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ausgestattet. Das Paket ist in den Medien breit diskutiert worden und wird es noch. Trotzdem möchten wir Euch auf die (Bundes-)Programme hinweisen und auf Punkte verweisen, die für Euch hilfreich sein könnten. 

Ganz allgemein sieht das Paket folgendes vor  

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. {Finanzbedarf: 20 Mrd. Euro} 
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das schafft schon heute die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022. {Finanzwirkung: Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro Bund} 
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. {Finanzwirkung: Vorzieheffekt rd. 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. Euro für den Bund}   
  • Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags. {Finanzwirkung: 0,3 Mrd. Euro}
  • Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches  Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. 
  • Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis zum Ende September 2020 
  • Programm zur Stabilisierung gemeinnütziger Einrichtungen (u.a. Einrichtungen der Jugendbildung) 
  • Ausbau der Digitalisierung 

„Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“

Am 16. Juni haben wir euch bereits das Eckpunktepapier zu den neuen Überbrückungshilfen weitergeleitet. Da der neue  Antragsstart für die KW 28 vorgesehen ist, möchten wir euch nochmal die Eckpunkte aufzeigen: 

Ziel des Programms 

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden. 

Antragsberechtigte 

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt. Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020. 

Förderfähige Kosten 

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: 

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen 
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
  7. Grundsteuern 
  8. Betriebliche Lizenzgebühren 
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. 
  11. Kosten für Auszubildende 
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe 

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von 
- 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch, 
- 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% 
- 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% 

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60% des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. 

Maximale Förderung
 

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.  


Wie kann ich die Überbrückungshilfe beantragen? 

Vorgesehen ist ein zweistufiges Antragsverfahren, das durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden soll. Folgende Unterlagen können als Nachweis dienen: Bei der Antragsstellung: 
  • Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 sowie den 
  • Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 
Soweit die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen (Jahresabschluss 2018 etc.) aus 2018 vorgelegt werden. Nachweise: 
  • Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Förderzeitraum 
  • endgültige Fixkostenabrechnungen 
 
Weitere Details finden sich im Eckpunktepapiers des Bundeskabinetts: 

DOWNLOAD Eckpunkte des Überbrückungshilfe-Programms (61 KB) 

(Quellen: www.bmwi.de, www.mit-bund.dewww.giessen-friedberg.ihk.de

Angebot der Berliner Clubconsult 

„Corona-Konjunkturpaket" Online-Sprechstunde #6  
mit RA Kanzlei Härting  

ANMELDUNG: forms.gle/TH1MnWzVuULDBB6d8 In dieser Sprechstunde gibt euch Albrecht Doering (HÄRTING Rechtsanwälte) einen Einblick in das allgemeine „Corona-Konjunkturpaket" der Bundesregierung (Start Anfang Juli) und welche Möglichkeiten der Förderung sich daraus ergeben, sowie dem Förderprogramm "Neustart Kultur", dass sich speziell an Einrichtungen wendet, die nicht öffentlich finanziert werden. 
 
Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist bei HÄRTING Rechtsanwälte und freut sich darauf eure Fragen im Dialog zu beantworten. 
 
Um sich bestmöglich auf die Themen vorzubereiten, die euch gerade beschäftigen, werden hierzu im Vorfeld eure Fragen gesammelt und in der Sprechstunde (anonym) geklärt und gerne diskutiert. 
 
Für eine Teilnahme meldet euch bitte bis spätestens Donnerstag 02. Juli 12 Uhr mit euren Wünschen und Fragen an: 
 
forms.gle/TH1MnWzVuULDBB6d8  Wir schicken euch dann rechtzeitig den Link und das Passwort zur Anmeldung für das Zoom-Meeting! 
 
Wir freuen uns auf euch!


Ausblick:

NEUSTART KULTUR

Im Programm der BKM sind folgende Mittel für den Konzert- und Veranstaltungsbereich vorgesehen: 
  • Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen 
    Rund 250 Millionen Euro sind eingeplant, um Kultureinrichtungen wieder fit zu machen für die Wiedereröffnung. Die Mittel sollen vor allem Einrichtungen zugutekommen, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird und sind beispielsweise für die Umsetzung von Hygienekonzepten, Online-Ticketing-Systemen oder Modernisierungen von Belüftungssystemen gedacht.
     
  • Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen 
    Mit 450 Millionen Euro sollen vor allem die vielen kleineren und mittleren, privatwirtschaftlich finanzierten Kulturstätten und -projekte darin unterstützt werden, ihre künstlerische Arbeit wiederaufzunehmen und neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige zu vergeben.  
    Diese Mittel sind nach Sparten aufgeteilt: 
     
    Für die Musik, also Livemusikstätten, -festivals, -veranstalter und –vermittler, stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung. 
     
  • Förderung alternativer, auch digitaler Angebote 
    Für alternative, besonders digitale Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit.
    Davon profitieren Projekte im Kontext Museum 4.0 sowie viele neue Formate der Digitalisierungsoffensive des Bundes, die der Vermittlung, Vernetzung und Verständigung im Kulturbereich dienen. 
Leider können wir noch nicht sagen, wann der Antragsstart ist und wie genau das Verfahren laufen wird. Wir informieren, sobald die Infos vorliegen und sind dazu in Gesprächen mit der BKM. 

STAY HEALTHY!

Eure LiveKomm

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Redaktion: AK Kommunikation des LiveKomm Krisenstabs
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