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  SONDER-INFOBRIEF
Corona #6

AKTUALISIERTE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 
(für Clubs & Festivals)


(Version 2.0. / Stand: 03.April 2020)

Diese Handlungsempfehlungen updaten wir in lockerem Abstand, sie sollen in ihrer Struktur erhalten bleiben und Informationen bündeln, anstatt nur weiterzutragen.  

Aktuelles mailen wir separat und stellen es in unseren Ticker: www.livemusikkommission.de/arbeitskreise/corona-info-ticker/ 


1 Unterstützung durch Bund (und Länder) 

Über die Bundesgelder und auch die Maßnahmen der Länder (und inzwischen auch Kommunen) ist viel diskutiert und geschrieben worden. Hier fasst die Bundesregierung ihre Informationen zusammen. 

Als LiveKomm haben wir einen Vergleich der einzelnen Förderprogramme in den Ländern erstellen lassen:

Übersicht Förderprogramme DARLEHEN LÄNDER
Übersicht Förderprogramme ZUSCHÜSSE LÄNDER
(Danke an Patrick Gertis Consulting www.patrickgertis.de/)

An einem Nothilfetopf für die Musikwirtschaft wird politisch gearbeitet, genauso wie an der Umsetzung von Live100 bzw. den kommenden Förderprogrammen der LiveKomm. Die Lage ist etwas unklar, wir informieren, sobald es konkreter wird. Solltet ihr Bundestagsabgeordnete kennen, können wir euch mit Informationen, Anschreiben etc. Versorgen, so dass ihr unsere gemeinsame politische Arbeit unterstützen könnt. 

2 Angestellte – Kurzarbeitergeld & Mini-Jobs 

a.) Kurzarbeitergeld Erleichterter Zugang beim Kurzarbeitergeld: 

(via Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Bundesinitiative Soziokultureller Zentren) 

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeitergeld: 

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. 
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. 
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit nicht allerdings für Minijobber möglich. Auszubildende können mit Sonderbedingungen in Kurzarbeit. 
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. 
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Hier sind wichtige Links: 
  • Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales hier 
  • Mitteilung der Agentur für Arbeit bzgl. der Kurzarbeit während des Corona-Virus hier  
  • Der Gesetzestext findet sich hier 
Weitere Informationen: 
  • Hinweise Kurzarbeitergeld hier 
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) hier 
  • Merkblatt 8 a Kurzarbeitergeld hier 
  • Merkblatt 8 b Kurzarbeitergeld hier 
Wir haben eure Fragen gesammelt und an Juristen weitergeleitet und auch zur Kurzarbeit gab es eine, hier deshalb ein Auszug aus den lesenswerten FAQs

FRAGE: Ist die Anmeldung von Kurzarbeit rückwirkend möglich?  Können alle Mitarbeiter, für die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, Kurzarbeitergeld erhalten? 
Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung oder Einstellung (= Kurzarbeit Null) der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das kann dann den gesamten Betrieb oder auch nur einen bestimmten Betriebsteil betreffen. Es müssen jedoch – nach der letzten Gesetzesänderung – mindestens 10% der Arbeitnehmer betroffen sein.

Die Anordnung von Kurzarbeit zielt als vorübergehende Maßnahme darauf ab, das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die gleichzeitige Anordnung von Kurzarbeit schließen sich somit aus. Die Anordnung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen (oder aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder einer Betriebsvereinbarung) berechtigt ist, Kurzarbeit anordnen zu dürfen. Fehlte bisher eine solche Klausel im Arbeitsvertrag, kann sie noch nachträglich vereinbart werden, was das Einverständnis des Arbeitnehmers voraussetzt. Gegebenenfalls ist mit jedem betroffenen Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung nachzuholen. 

Die mit der Arbeitszeitverkürzung einhergehenden Entgelteinbußen gleicht die Arbeitsagentur auf Antrag(!) teilweise aus. Der Antrag ist frühzeitig zu stellen, spätestens am letzten Tag des betreffenden Monats. Für die Monate vor Antragstellung wird grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld gezahlt. 
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt 60% der sogenannten „Nettolohndifferenz“, also des durch die Kurzarbeit ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind im Haushalt des Arbeitnehmers, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% des ausgefallenen Nettoentgelts. Die Berechnung erfolgt pauschal anhand von Entgelttabellen. 

b.) Mini-Jobs 

Auch hier, frisch aus den FAQs: 

FRAGE: Was muss ich mit Minijobbern beachten, da sie nicht unter das Kurzarbeitergeld fallen? 

Können Minijobber aufgrund der Coronakrise nicht mehr beschäftigt werden, kommt eine widerrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit in Betracht. Mit Zustimmung des Beschäftigten könnten die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis (Arbeitsleistung und Vergütung) auch vorläufig suspendiert werden. Zuletzt kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, wobei für geringfügig Beschäftigte der gleiche Kündigungsschutz gilt wie für Vollzeitbeschäftigte. 

Hier ist in jedem Fall die vertragliche Vereinbarung über die Arbeitszeiten zu prüfen! 

3 Steuern und Sozialabgaben 

a.) Finanzamt:

Alle Finanzämter sollen großzügig mit ihren Forderungen umgehen. Sagt der Bund: 
 
Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesfinanzbehörden ein BMF-Schreiben abgestimmt, mit dem betroffene Steuerpflichtige mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützt werden. 

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. 

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. 

Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. 

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. 
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html 

b.) Gemeinde 

Hier sieht es ähnlich aus, Gewerbesteuervorauszahlungen sind einfach herabzusetzen (geht auch über die Finanzämter s.o., aber über die Kommune u.U. schneller), fällige Zahlungen sind zumindest zu stunden, dies gilt auch für Grundsteuern. Hannover z.B. unterlässt Mahnverfahren bis Ende Juni, Leipzig erlässt Sondernutzungsgebühren z.B. für Außenbestuhlung oder Bonn stundet die Gewerbesteuervorauszahlungen auf formlosen Antrag. Hier lohnt sich ein Blick auf die Webseite der Kommune. 

c.) Renten- und Sozialversicherungsträger 

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen soll vorübergehend erleichtert werden. Unternehmen und Selbständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, soll vereinfacht ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge im März und im April später zu zahlen. Betont wird, dass dies nur dann möglich ist, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspakten und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Zuständig für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge sind die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen. 

Hier dazu ein FAQ. (vom Spitzenverband der Krankenkassen) 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin: www.deutsche-rentenversicherung.de


d.) Künstlersozialkasse 

Die KSK teilt mit: Maßnahmen für abgabepflichtige Unternehmen: 

  1. Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des     Jahres 2019

Wenn sich durch betriebliche Umstände Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 ergeben sollten, kann eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.06.2020 gewährt werden. Einen  formlosen schriftlichen Antrag können sie mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de  richten. 

  1. Zahlungserleichterungen

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass Künstlersozialabgaben und monatliche Vorauszahlungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse bis zum genannten Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden. 

  1. Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung

Wenn abzusehen ist, dass die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Auswirkungen des Corona-Virus erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden. Dazu kann der auf der Homepage der Künstlersozialkasse hinterlegte Antrag genutzt oder ein formloses Schreiben eingereicht werden. Der Antrag kann auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de oder telefonisch gestellt werden. 

Im Antrag ist die im Jahr 2020 voraussichtlich zu erwartende Summe der abgabepflichtigen Entgeltzahlungen sowie eine kurze Begründung anzugeben.  
www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html 

4 Versicherung 

Hier ist die Lage noch unsicher, sobald sich konkrete Fälle bei Betriebsschließungsversicherungen oder der Clubversicherung ergeben, wird dies aktualisiert.

5 Stakeholder zur Rettung einbinden 

a.) Vermieter kontakten 

Die Lage hier ist nicht einfach. Eine Vorlage dauert wohl noch, auch weil es eine Reihe von Vorbehalten gibt. Eine klare Linie ist noch nicht absehbar. Diese Kanzlei empfiehlt die Vermieter*innen zu kontaktieren und zumindest einen Vorbehalt für die Zahlung der Aprilmiete anzumelden: www.haerting.de/de/neuigkeit/haerting-helpline-warum-wir-dringend-gewerbemietern-empfehlen-die-aprilmiete-nur-unter 

Andererseits kann eine gütliche Einigung durch so einen Schritt behindert werden. Das Clubkombinat hat deshalb die Vermieter zu besonderer Hamburger Solidarität aufgerufen und auch die Clubcommission argumentiert in eine ähnliche Richtung.

Die Bundesregierung ist sich einig und doch irgendwie zweideutig: der Gesetzentwurf des BMJV, der vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bezieht sich ausdrücklich auf Wohn- und Gewerbemietraumverträge. Im Entwurf heißt es: „Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.“ 

Was aber tut sich in dieser Frage an der Rechtsberatungsfront? 

Auch hier ein Auszug aus den FAQs
im Ergebnis handelt es sich um einen kurzfristigen Zahlungsaufschub als Überbrückung bis wirtschaftliche Hilfe eintrifft. Lediglich kleine geschlossene Clubs / Musikspielstätten / Gaststätten / Restaurants dürften aufgrund des Gesetzes das Recht haben, Miet-/Pachtzahlungen für April vorerst auszusetzen, wenn sie keine Rücklagen haben. 
Dem Vermieter/Pächter sollte das Angekündigt werden und ebenfalls, dass die Zahlung erfolgt, sobald Einnahmen aus Soforthilfe oder Spenden eine Zahlung erlauben. 

Wichtig: (Stand 26.3.2020) ist die Miete/Pacht für die Monate April, Mai, Juni 2020 am 1. Juli 2020 fällig, ab dann kommt man in Zahlungsverzug. Erst mit Nichtzahlung zum 30.6.2020 von zwei dieser Monatsmieten hat der Vermieter/Verpächter einen Kündigungsgrund!  

b.) Mit der Hausbank sprechen, informieren und Kredittilgungen stunden oder neue Kreditlinien vereinbaren. 
Die meisten Bundesländer erleichtern den Zugang zu Bürgschaften und Krediten. Meist über die Bürgschaftsbanken der Länder oder über die jeweiligen Förderbanken, in einigen Ländern direkt, in anderen über die Hausbanken. Meist sind die Informationen einfach über die Seiten der Wirtschaftsministerien zu finden oder auch bei den jeweiligen IHKs. 
Hier fasst z.B. Niedersachsen viele Infos zusammen. Eine Zusammenfassung findet ihr unter 1. "Unterstützung durch Bund und Länder".

c.) Brauereien und andere Partner kontakten, die an der Finanzierung beteiligt sind 
Schreibt doch eine freundliche Rundmail mit euren letzten Jahresumsätzen an alle eure Getränkepartner... 

d.) GEMA

Mitteilung von Veranstaltungsverschiebungen oder -ausfällen

Die GEMA bittet darum, eine rechtzeitige Mitteilung von Veranstaltungsausfällen sowie Terminverschiebungen von Konzerten und Veranstaltungen vorzunehmen, auf die sie schnell und flexibel reagiert. Bitte wendet euch hierzu per E-Mail an absagecorona@gema.de (Betreff: Veranstaltungsausfall Corona).

www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-musiknutzer/ 

Hinweis zu automatischen Abbuchungen 

In den vergangenen Tagen sind GEMA-Vergütungen von laufenden Lizenzverträgen für die Aprilfälligkeiten 2020 oder Einzelrechnungen bereits bei Eurer Bank automatisch eingezogen worden. Dies hängt damit zusammen, dass dieser Buchungsautomatismus bereits Anfang März nach Versand der Fälligkeiten angestoßen worden ist. Aus diesem Grund hat die GEMA  für den April im Rahmen von vorher erteilten SEPA-Mandaten von Kundenkonten automatisch abgebucht. Dies betraf leider auch Lizenznehmer, deren Verträge nach Ankündigung der GEMA vom 20.03.2020 (Schließung durch behördliche Anordnungen, siehe auch www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen/) ruhen. Laut der GEMA ist dies auf die prozessbedingten Zeitläufe (Rechnungsstellungzeitpunkt/ Bankenkommunikation) und die große Anzahl von betroffenen Lizenzverträgen zurückzuführen. 

Wie auf deren Website angekündigt, wird die GEMA dies im Nachgang mit den behördlichen Schließungen korrigieren. Laut Pressestelle solltet ihr aktuell nichts Weiteres veranlassen. Man bittet gleichzeitig um Verständnis für die aufgrund der gegenwärtigen Situation entstehenden Herausforderungen.   Die GEMA wird die Beträge, die normalerweise während des Ruhezeitraums den Kunden berechnet würden, gutschreiben. Hierfür ist seitens der Kunden nichts weiter zu veranlassen außer den Zugang der kommenden Gutschrift zu kontrollieren. 

Eventuell sollte man auch von einer SEPA Lastschrift absehen bzw. Der Erteilung einer Einzugserlaubnis. 

Die GEMA und Livestreams von Veranstaltungen 

Die GEMA informiert auf ihrer Website gesondert zum Thema "Live-Streams von Veranstaltungen".  
Wichtige Info: Livestreaming über Social Media Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitch, Twitter ist in den Lizenzverträgen mit den jeweiligen Plattformen inkludiert, insoweit ist eine Einzellizenzierung von Livestreams, die auf diesen Plattformen erfolgen, nicht notwendig.  
 Trotz dieser Regelung haben uns einige Veranstalter*innen zurückgemeldet, dass laufende Streams aus GEMA-Gründen abgebrochen wurden. Teilt ihr diese Erfahrungen? Let us know!  


Umgang mit Lizenzverträgen 

Wichtig: Für die Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Bis wann die behördlichen Betriebsschließungen andauern, wird die Politik dann in den kommenden Tagen und Wochen entscheiden. Die GEMA wird Ihnen für den Ausfallzeitraum im Nachgang eine Gutschrift erteilen. 

e.) Weitere Fixkostenblöcke analysieren und mit den Vertragspartnern ins Gespräch gehen 

Vielleicht lohnt es sich die Stadtwerke bzw. den Energieversorger – je lokaler desto besser – anzuschreiben? Generell kann aber ein Aufräumen und Sichten der Verträge helfen, es könnte sich ja noch was finden, was im hektischen Alltag untergegangen ist.


f.)  Künstler*innen 

Frei aus den FAQs zitiert:  Für den Auftrittsvertrag zwischen Veranstalter*in und Künstler*in gilt, dass beide Seiten von ihrer Leistungspflicht (bei bestehender Allgemeinverfügung, die eine Schließung anordnet) befreit werden. Bereits geleistete Zahlungen an den/die Künstler*in muss diese*r erstatten. Weitere Details, Fragen und Informationen finden sich dort. 

Was uns interessiert: Gibt es irgendwo Probleme mit Verträgen, Ausfallhonoraren etc.? Wenn ja, gerne eine kurze Mail an: corona@livekomm.org 

g.) Ticketing 

Im Ticketing könnte Bewegung sein und sich im Windschatten der Reiseindustrie eine Gutscheinlösung abzeichnen. Das ist allerdings eine Entwicklung dieser Woche und noch scheint zwischen Berlin und Brüssel keine Einigung zu bestehen. 

Die Musikwoche schreibt am 03.04.2020: “Das Regierungskabinett hat das Justizressort aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu formulieren, demzufolge Veranstalter den Kartenkäufern statt einer Rückzahlung des Ticketpreises auch einen Gutschein anbieten können, wenn ein Event wegen der Corona-Pandemie ausfällt. Gutschein statt Geld zurück: Wer Konzertkarten hat, die Veranstaltung aber wegen Corona ausfällt, bekommt möglicherweise nicht den Kaufpreis zurück. Denn die Bundesregierung will Veranstalter entlasten.” 

6 Dokumentiert Eure finanziellen Schäden Für etwaige Nothilfeprogramme und darüber hinaus: 

a.) Dokumentiert die Veranstaltungsausfälle

Hier habt ihr uns bereits enorm geholfen, weshalb wir uns an dieser Stelle für die Teilnahme an der LiveKomm Blitzumfrage#2 bedanken möchten. 252 Personen haben daran teilgenommen. Die Auswertung liegt grob vor, wird aber schon aufbereitet. Die Netzwerke melden sich bitte bei der Geschäftsstelle. 
 
b.) Führt Tabellen und quantifiziert die Schadenshöhen nach Verursachungs-und Veranstaltungsdatum. 

Solltet ihr es nicht bereits für die Programme des Bundes und der Länder (und einiger Kommunen) getan haben: bereitet eure Buchhaltung und Unterlagen auf. 


c.) Insolvenz- und Insolvenzverschleppung 

Hier hat der der Bund reagiert, denn die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt. Die gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor: 
  • Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. 
  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. 
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen. 
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. 
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.  
Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen. 
www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html 

d.) Und wenn es doch ganz schlimm kommt:

Solltet ihr Insolvenz anmelden müssen, informiert bitte die LiveKomm (für die Rote Liste): roteliste@livekomm.org 

7 Lokale Club-Rettungsaktionen

Insbesondere REGIONALE SPENDEN & CROWDFUNDINGAKTIONEN DER NETZWERKE

Clubkombinat Hamburg e.V. – Aktion „coronaclubrettungHH“ 

Infos unter: clubkombinat.de/coronaclubrettung-hh 

Clubcommission Berlin e.V.  – “United we stream” 

Infos unter: www.unitedwestream.berlin 

LiveKommbinat Leipzg -Soliticket 

Infos unter: www.tixforgigs.com/Club-Soliticket 

Kulturwerk MV – “Rettet unsere Clubs- und Livespielstätten in MV” 

Infos unter: bit.ly/33iRl1U 

K
ubnetz Dresden e.V. – Spendenaufruf 
Infos unter www.startnext.com/rettet-die-dresdner-klubs

clubverstärkerunited – Bremen hält zusammen 

www.clubverstaerkerunited.de 

Kulturretter (München) 

www.kulturretter.de/was-ist-kulturretter 

Augsburger ClubStream Club & Kulturkommission Augsburg 

www.clubundkultur.com/augsburger-clubstream/ 

Paderborner KulturSoli 

Infos unter: www.facebook.com/PaderbornerKulturSoli/ 

Weitere Soli-Aktionen, wie "Be my Quarantine", "Soli-Ticket" etc. findet ihr hier:

www.livemusikkommission.de/hilfe-zur-selbsthilfe-soli-aktionen/  

8 Engagiert Euch in Krisenstäben 

Alle die Kapazität und Energie haben, sich zu engagieren: corona@livekomm.org 

9 Einhaltung von Hygieneregeln:

Schützt Eure Organisation / Euer Office Hier gibt es im Shut-Down zwar nicht viel neues (Abstand!, #staythefuckathomeNetflix Clubstreams!), aber hier sammeln wir bald, wie das vorsichtige Öffnen geht, sollte es wieder möglich werden. 

STAY HEALTHY!

Eure LiveKomm

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Redaktion: AK Kommunikation des LiveKomm Krisenstabs
Danke an die Kolleg*innen von der LAG Soziokultur Brandenburg e.V.
Wenn Sie diese E-Mail (an: paradies@clubkombinat.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

LiveMusikKommission e.V.
Kastanienallee 9
20359 Hamburg
Deutschland

015156868432
christian.ordon@livekomm.org
www.livekomm.org
CEO: Geschäftsführender Vorstand (Karsten Schölermann, Axel Ballreich, Steffen Kache, Olaf Möller)
Register: Amtsgericht Hamburg VR 21630
Tax ID: 17 / 458 / 00374